Impressum/AGBs

Impressum

Firmawortlaut: Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG
Rechtsform: Kommanditgesellschaft (KG)
Unternehmensgegenstand: Beschriftung von Gebäuden, Industrieprodukten, Beschriftungstechnik

UID-Nummer: ATU 27609308
EORI: ATEOS1000010581
Firmenbuchnummer: FN 247 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
Firmensitz: Karlauerstraße 2, 8020 Graz

Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
Fachgruppe: Metalltechnik

Kontaktdaten:
Tel.: +43 316 71 53 05-0
Fax.: +43 316 71 53 05 – 41
E-Mail: stempel@obad.at
E-Mail: office@obad.at
Geschäftsführer: Friedrich P. Obad

Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Graz

Fotorechte:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG

Präambel

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG und des Kunden und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG geschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Informationen zur Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG den angebotenen Produkten, Waren und Dienstleistungen, Bestellung und Kontakt, finden Sie auf der Website www.obad.at.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG (Anbieter) mit dem Nutzer des Angebotes (Kunden). Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht akzeptiert und sind damit keine Geschäftsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Durch E-Mail oder schriftliche (auch Fax) Bestellung erklärt der Kunde verbindlich gegenüber der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG den Inhalt der Bestellung unter Geltung der AGB’s erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt schriftlich durch Unterfertigung des Angebotes zustande. Nach Vertragsabschluss wird von der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG eine Auftragsbestätigung an den Kunden zugesandt.

§ 4 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
2. Unterlässt der Kunde, sofern er nicht Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz ist,
diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail Adresse, an, so kann die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, unverzüglich nach Bekanntwerden der falschen Information vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Kunde muss seine Bestellung anhand der Auftragsbestätigung nochmals überprüfen und denAnbieter bei Unstimmigkeiten umgehend benachrichtigen.

§ 5 Rücktrittsrecht
Nach Eingang der Auftragsbestätigung der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG beim Kunden ist vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen des Konsumenteschutzgesetzes, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, aufgrund des hohen Warenwertes kein Rücktritt mehr möglich. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht wird ausgeschlossen.

§ 6 Lieferung der Waren, Gefahrenübergang, Erbringung von Dienstleistungen, Abnahme
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG sowie nachAuftragsklarstellung, welche nicht mit dem Vertragsschluss ident sein muss, bearbeitet. Die Auftragsklarstellung beinhaltet alle zur Produktion notwendigen Parameter und sind von der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG mit dem Kunden im Einzelfall abzusprechen.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Personen übergeben worden ist, oder zur Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Der Kunde kann auf seine Kosten den Abschluss einer Transportversicherung verlangen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Bei vereinbarter Montage geht die Ware bei Verlassen des Lieferfahrzeuges an den Kunden über. Für Gefahren auf der Baustelle kann nicht gehaftet werden.
3. Die Ware wird, sofern keine abweichende Lieferanschrift mitgeteilt wurde, direkt an die vom Kunden vorgegebene Rechnungsadresse geliefert.
4. Bei eventuellen Verzögerungen bei der Auslieferung wird die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG einen neuen Termin vereinbaren. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche auf Grund von Lieferverzögerungen sind, außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5. Die Lieferfrist verlängert sich durch außerordentlichen Einfluss, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferungen eingetreten sind.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Einflüsse.
6. Die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, so wird die Nichtverfügbarkeit angezeigt und eine gleichwertige Leistung angeboten.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG vom Vertrag zurücktreten. Die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
8. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Bei Übermittlung fehlerhafter Versandadressen behält sich die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG vor, dem Kunden bei Rücksendung der Pakete die der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG daraus entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt bei Annahmeverzug.
9. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen des Vorliegens behebbarer Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
10. Wird die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG auf der Baustelle durch Fremdeinwirken an der Montage behindert oder die Fertigstellung verzögert, so wird der entsprechende Mehraufwand (zusätzliche Montage, Fahrtkosten, Diäten) auch bei eventuell vereinbarter Pauschalsumme gesondert in Rechnung gestellt.

§ 7 Zahlung
1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist im Voraus fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei anderer Vereinbarung: Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
3. Im Verzugsfalle werden 1,5 % pro Monat Verzugszinsen erhoben.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

§ 8 Versand- und Lieferkosten
1. Versandkosten fallen bei Warenlieferung an.
2. Die Versandkosten für Warenlieferungen sind variabel und richten sich nach dem Zielort, dem Wert und dem Gewicht der Lieferung. Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG wird die für den Kunden günstigste Liefermöglichkeit ermitteln.
3. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Es besteht keine Rücknahmepflicht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG.

§ 10 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies unverzüglich gegenüber der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG mitzuteilen. Unterlässt er das innerhalb von 14 Tagen, so kann er gegenüber der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Dies vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentschutzgesetzes, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.
3. Die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Allein durch uns beschädigte, Ware wird innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zurückgenommen und innerhalb einer von der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG bei Rüge bekannt zu gebenden, den technischen Anforderungen angemessenen, Frist neu gefertigt bzw. geliefert. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 11 Haftung
1. Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt, nicht aber für Angestellte und / oder Personen bzw. Erfüllungsgehilfen anderer Firmen. Dies sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
2. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz
Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG unternimmt alle ihr wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
Entwürfe, technische Zeichnungen und schöpferisches Eigentum sind im Copyright der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG und dürfen nur einmal für einen erteilten Auftrag verwendet und nicht nachgebaut werden. Die unter den Markennamen „DeSign by Obad“ ,„Obad“ und „DISIPOS“ laufenden Produkte sind markenrechtlich geschützt. Darüberhinausgehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Graz.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, wenn der Kunde Verbraucher ist, der Gerichtsstand Graz vereinbart. Die Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unterAusschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Obad Stempel KG nunmehr GmbH & Co KG

§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam.
Anstelle der undurchführbaren und/oder unwirksamen Bestimmungen gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.